An den
Dachverband der Serben in Österreich

Wien, im Februar 2026

Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Präsident des Nationalrates dankt Ihnen für Ihr Schreiben sowie für die darin zum Ausdruckgebrachten Überlegungen. Ihre  Ausführungen wurden mit der gebotenen Aufmerksamkeit und dem entsprechenden Respekt zur Kenntnis genommen.

Zur angesprochenen Angelegenheit darf zunächst eine präzisierende Einordnung vorgenommen werden: Der betreffende Anlass stand im Zusammenhang mit dem Auftakt zur Zero Project Conference 2026 im Österreichischen Parlament – einer international anerkannten Initiative zur Förderung von Inklusion, Barrierefreiheit und der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Diese Konferenz vereint traditionell mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unterschiedlichen Staaten, internationalen Organisationen sowie gesellschaftlichen Bereichen und ist bewusst nicht parteipolitisch, sondern humanitär und gesellschaftspolitisch ausgerichtet.

Im Rahmen dieser Veranstaltung kam es – wie bei Zusammenkünften dieser Größenordnung üblich – zu zahlreichen kurzen Begegnungen sowie Fotoaufnahmen mit einer Vielzahl von Gästen. Eine besondere Hervorhebung einzelner Personen war damit weder verbunden noch beabsichtigt. Ebenso war es unter diesen Umständen weder möglich noch Anlass des protokollarischen Handelns, einzelne persönliche Hintergründe gesondert wahrzunehmen oder zu interpretieren. Die Person auf dem Foto, die in Ihrem Schreiben angeführt wird, war zur
Veranstaltung angemeldet als Vertreterin der INTERNATIONAL HUMAN RIGHTS COMMISSION (IHRC), als die sie sich auch vorgestellt hat. Es fand kein Gespräch, offizieller Termin oder gesondertes Gespräch mit ihr statt. Der von ihr auf Kanälen in Sozialen Medien genannte Tag der Unabhängigkeit“ bzw. Fragen der Menschrechte wurden während der kurzen Aufnahme der Fotos nicht angesprochen.

Ungeachtet dessen erscheint ein grundsätzlicher Hinweis wesentlich: Das Amt des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates ist seinem Wesen nach ein überparteiliches, integratives und auf Ausgleich bedachtes Amt. Es dient der Repräsentation der demokratischen Institution selbst und nicht der Unterstützung einzelner politischer Narrative oder internationaler Konfliktpositionen. Nachträgliche politische Zuschreibungen oder Instrumentalisierungen protokollarischer oder informeller Begegnungen – insbesondere ohne Wissen oder
Einverständnis des Amtsinhabers – entsprechen daher nicht diesem institutionellen Selbstverständnis und werden entsprechend zurückgewiesen.

Gerade vor dem Hintergrund der historisch sensiblen Entwicklungen im westlichen Balkan besteht ein Bewusstsein dafür, dass Fragen rund um Serbien und Kosovo vielfach von historischen Erfahrungen, unterschiedlichen völkerrechtlichen Perspektiven sowie emotionalen
Bindungen geprägt sind. Österreich verbindet mit dieser Region eine lange gemeinsame Geschichte sowie enge menschliche, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung, Brücken zu erhalten, den Dialog zu fördern und zu einer
stabilen sowie friedlichen Entwicklung unseres gemeinsamen europäischen Umfelds
beizutragen.

Die serbische Gemeinschaft in Österreich leistet hierzu seit vielen Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag und ist ein geschätzter Teil der österreichischen Gesellschaft. Die Teilnahme von Präsident Dr. Walter Rosenkranz an der Feier zum Nationalfeiertag der Republik Serbien sowie die dort zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung für die österreichisch-serbischen Beziehungen gelten unverändert. Diese Beziehungen beruhen auf Respekt, historischer Verbundenheit sowie dem gemeinsamen Interesse an Stabilität, Zusammenarbeit und einem
friedlichen Europa.

Abschließend bedankt sich der Präsident des Nationalrates nochmals für Ihre Offenheit und den respektvollen Austausch. Gerade bei historisch und politisch sensiblen Themen wird ein sachlicher Dialog als unverzichtbar erachtet. Präsident Dr. Walter Rosenkranz bleibt bestrebt, sein Amt stets ausgleichend, institutionell verantwortungsbewusst und im langfristigen Interesse der Republik Österreich auszuüben.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Büro des Präsidenten des Nationalrates